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Gemeinde Feldkirchen  |  E-Mail: info@feldkirchen.de  |  Online: http://www.feldkirchen.de

Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Winterdienst

Die genannte Verordnung hat für die Bürgerinnen und Bürger folgende Pflichten bzw. Verbote zum Inhalt:

  • Die Gehwege, die an ein privates Grundstück angrenzen, sind auf eigene Kosten zu reinigen. Sollte das Grundstück an einer Straße liegen, an der kein Gehweg angrenzt, so ist ein 1,10 m breiter Streifen, gemessen vom befestigten Fahrbahnrand zur Straßenmitte, parallel zur Grundstücksgrenze zu reinigen. Der etwa angrenzende Versickerungsstreifen zählt mit zur Reinigungsfläche. Die Reinigung ist einmal wöchentlich durchzuführen. Ferner sind bei Bedarf die Kanaleinlaufschächte und Abflussrinnen freizumachen.
    Bei Vorder- und Hinterliegergrundstücken tragen sowohl Vorder- als auch Hinterlieger die Reinigungsverpflichtung gemeinsam. Die Aufteilung der Arbeiten ist untereinander durch Vereinbarung zu regeln.
  • Im Winter ist der Gehweg bzw. der 1,10 m breite Streifen parallel zur privaten Grundstücksgrenze (siehe Nr. 1),

an Werktagen zwischen 7 und 20 Uhr

an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 20 Uhr

  • von Schnee zu räumen und bei Glätte mit geeigneten abstumpfenden Mitteln (Sand, Splitt) zu bestreuen. Bei extremer Glätte (vorhergesagter Eisregen, an Treppen oder Steigungen) darf ausnahmsweise auch Tausalz verwendet werden. Die Maßnahmen sind in dieser Zeit so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist. Für Vorder- und Hinterlieger gilt die Regelung unter Ziffer 1.
  • Es ist verboten, öffentliche Straßen mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu verunreinigen oder verunreinigen zu lassen.
    Insbesondere ist es verboten, auf öffentlichen Straßen Putz-, Waschwasser, Jauche, oder sonstige verunreinigende Flüssigkeiten auszuschütten oder ausfließen zu lassen, Fahrzeuge, Maschinen oder sonstige Geräte zu säubern, Gebrauchsgegenstände auszustauben oder auszuklopfen, Tiere in einer Weise zu füttern, die geeignet ist, die Straße zu verunreinigen; Gehwege durch Tiere verunreinigen zu lassen; Klärschlamm, Steine, Bauschutt, Schrott, Gerümpel, Verpackungen, Behältnisse sowie Eis und Schnee auf öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, neben öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, wenn dadurch die Straßen verunreinigt werden können, in Abflussrinnen, Kanaleinlaufschächte, Durchlässe oder offene Abzugsgräben der öffentlichen Straßen zu schütten oder einzuleiten.

Diese Kurzfassung ist eine Hilfestellung zur Hervorhebung der Pflichten aus der oben genannten Verordnung. Im Zweifelsfall gilt immer die Verordnung. Bei Fragen steht Ihnen die Gemeindeverwaltung unter den Telefonnummern  089 - 909974-75 (Herr Aigner) oder 089 - 909974-71 zur Verfügung.

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